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Quellenangaben
Originale Dokumente
- Strafantrag gegen 2 VGT-Mitarbeiter
- Diese Anklageschriften beweisen schwarz auf weiß, dass Martin Balluch und Chris Moser aufgrund von Kampagnentätigkeiten wie der Dokumentation der Lebensbedingungen von Tieren auf Pelzfarmen (S. 4) oder der Organisation von Demonstrationen (S. 14) unter Anklage stehen.
- Strafantrag gegen David Richter und Harald Balluch
- David Richter und Harald Ballach werden verfolgt, weil sie andere Leute zu Demonstrationen motivieren (S. 5-6), recherchieren, welche Kleidungsgeschäfte echten Pelz verkaufen (S. 4) und ähnlichen Aktivitäten nachgehen.
- Abschlussbericht von DDr. Martin Balluch
- In den Anklageschriften werden oft mehrdeutige Wörter benutzt, wie z. B. das „Erteilen taktischer Ratschläge“, um Martin Balluchs angebliches kriminelles Verhalten zu beschreiben. Dieser polizeiliche Abschlussbericht fasst die Untersuchungsergebnisse gegen ihn zusammen und beweist, dass diese Wörter auf nichts anderes als typische, nicht-kriminelle Kampagnentätigkeiten verweisen.
- § 393a – Strafprozessordnung
- Allgemeine Honorarskriterien
- In der Sektion 393a (1.3) der österreichischen Verfahrensordnung kann das Gericht einer freigesprochenen Person einen „Beitrag“ zu den legalen Verteidigungskosten von bis zu maximal 1250 Euro geben. Die Kosten der legalen Verteidigung in Österreich folgen den so genannten Allgemeinen Honorarskriterien, die in § 9 (S. 7; 1,3 a) eine Rate von 365 Euro pro Stunde Verteidigung ermöglichen. Mit geschätzten 100 Prozesstagen und 6 Stunden/Tag werden Anwaltskosten von 200.000 Euro erwartet, von denen maximal 1250 Euro im Falle eines Freispruchs zurückerstattet werden – nichts als blanker Hohn.
Was die ExpertInnen sagen
- Amnesty International
- Stellungnahme
- Interview mit Heinz Patzelt
- Der Standard
- Rechtsexperten kritisieren Mafia-Paragrafen
Medienberichte
Weiter unten ist eine Auswahl von Artikeln und Reportagen aufgelistet, die die Entwicklung der Causa reflektieren. Sie sind von verschiedenen deutschen und österreichischen Medien ausgewählt.
- 21/05/2008, ORF:
- Zahlreiche Tierschützer festgenommen
- 04/06/2008, Die Presse
- Entscheidung über U-Haft-Verlängerung am Freitag
- Nach zwei Wochen in Untersuchungshaft wussten die AktivistInnen immer noch nicht genau, wofür sie angeklagt wurden. Martin Balluch war zu dieser Zeit immer noch in Hungerstreik.
- 15/07/2008, Der Standard
- Die gläsernen Tierschützer
- Trotz der massiven Bespitzelung der AktivistInnen war die Polizei offenbar unfähig, reale Beweise vorzulegen.
- 02/08/2008, ARD
- Europamagazin (video)
- 29/08/2008, ORF
- Pressekonferenz Peter Pilz (video)
- Der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz deckt ein Protokoll über ein geheimes Treffen zwischen den pelzverkaufenden Geschäftsinhabern und den Polizeichefs auf.
- 02/09/2008, Die Presse
- Tierschützer enthaftet
- 22/10/2008, Wiener Zeitung
- Tierschützer bei OGH abgeblitzt
- Die extremen Polizeimethoden wurden mit dem Schaden über € 600.000, der durch die Angriffe auf mit Tierprodukten handelnde Unternehmen entstand, begründet. Doch dieser Artikel (vierter Absatz) enthüllt, das 70% dieser Summe von der zuständigen Versicherungsfirma nicht als Schaden anerkannt wurden.
- 16/04/2009, Österreich
- Skandal um Ermittlung gegen Tierschützer
- Bei Untersuchungen gegen die Mafia stellt Budgetüberschreitung immer ein Problem dar, aber in diesem Fall war Geld nie ein Thema.
- 18/05/2009, Der Standard
- Am Rande des Nervenzusammenbruchs
- Der volle Zugriff auf die Untersuchungsakten wird den Angeklagten immer noch verweigert, obwohl das Gericht entschied, dass dies inakzeptabel sei.
- 09/09/2009, Die Presse
- Monsterverfahren gegen Tierschützer
- 15/12/2009, Der Standard
- Monsterprozess startet im März
- Der Prozess wird voraussichtlich sechs Monate dauern (während dieser Artikel geschrieben wurde, ging man von lediglich 10 Angeklagten aus).
- 01/02/2010, Die Presse
- Anklage gegen drei weitere Tierschützer
- 01/03/2010, Österreich
- Monster-Verfahren kostet uns 4,8 Millionen Euro
Mehr Infos
- Pelzfarmen in Skandinavien (Deutsch)
- Dies ist eine Dokumentation über Tiere auf Pelzfarmen. Die Produktion dieses Films (d. h. das Filmen der Pelzfarmen) wird von der österreichischen Staatsanwaltschaft als kriminell angesehen (s. o.) und ist nun einer der Gründe, warum Martin Balluch für 5 Jahre ins Gefängnis kommen könnte.
- Widerstand in der Demokratie (Deutsch)
- Das Buch „Widerstand in der Demokratie“ von DDr.Martin Balluch, ehemaliger Forschungsassistent an der Universität Cambridge, erklärt die Gründe für eine konfrontative, nicht-gewalttätige Kampagnenarbeit, die nun in Österreich kriminalisiert wird.
- Antirep2008 (Deutsch/Englisch)
- Verein gegen Tierfabriken (Deutsch/Englisch)
- Die zwei Webseiten oben bieten mehr Informationen über den Fall (sowie die österreichische Tierrechtsbewegung im Allgemeinen).
- Tierschutzprozess.at (Deutsch)