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Ermittlungen

In den Jahren 2006 und 2007 kam es mehrfach zu Sachbeschädigungen durch unbekannte TäterInnen an Geschäftsfilialen der Firma Kleider Bauer, vor denen auch wöchentlich gegen Pelz demonstriert wurde. Nach einem derartigen Anschlag nahmen die beiden Inhaber der Firma bei einem geheimen Treffen gemeinsam mit führenden Persönlichkeiten der Polizei und des Innenministeriums teil. Das später durch die Medien veröffentlichte Protokoll offenbarte, dass der Polizeichef keinen Hinweis auf einen Zusammenhang zwischen den Sachbeschädigungen und den Demonstrationen finden konnte. Unglaublicherweise beauftragte der Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit die Polizei dennoch, „alle administrativen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Demonstrationen vor den Filialen zu untersagen“.

Dies war aber erst der Beginn. Die wohl bedeutendste Entscheidung dieses Treffens war die Gründung einer speziellen Ermittlungseinheit der SOKO, die sich auf bekannte TierschutzaktivistInnen und Organisationen fokussieren sollte. Für diese Aufgabe wurden 33 speziell ausgebildete Polizisten bereitgestellt. Während der folgenden 12 Monate startete eine gigantische Bespitzelungsaktion. Alle Telefongespräche der wichtigsten KampagnenleiterInnen wurden abgehört und durch die Lokalisierung der Mobiltelefone auch jede Bewegung registriert; E-Mails wurden gelesen, auch bereits mehrere Jahre alte; in die Organisationen wurden Spitzel eingeschleust; und es wurden Kameras und Wanzen in Autos, Büroräumlichkeiten und Privatwohnungen installiert.

Der Sachschaden, der durch nicht aufgeklärte Anschläge gegen die Tierindustrie innerhalb der letzten zehn Jahre verursacht wurde, belief sich angeblich auf € 600,000 (obwohl 70% dieser Summe von der verantwortlichen Versicherung abgelehnt wurde). Trotzdem zögerte die Polizei nicht, mehrere Millionen Euro in die Ermittlungen zu investieren. In einem geheimen Interview mit einer österreichischen Tageszeitung, Österreich, offenbarte ein Polizeibeamter des Bundeskriminalamts folgendes: „Wenn wir gegen Dealer, Kinderpornografen oder verdächtige Russen ermitteln, ist jede Überstunde ein Problem. In diesem Fall aber war Geld nie ein Thema.“

International Campaign for Human Rights in Austria – english@shameonaustria.org