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Haft

Am 21. Mai 2008 um 06:00 Uhr morgens stürmte die WEGA, eine Sondereinheit der österreichischen Polizei, 23 Privathaushalte und Büros. Türen wurden eingetreten, maskierte PolizistInnen stellten die BewohnerInnen im Halbschlaf in den Betten, die Schusswaffe drohend an die Schläfen gehalten. Über zehn TierschützerInnen, die bereits jahrelang aktiv waren, wurde Untersuchungshaft verhängt. Das Innenministerium gab an, dass damit eine große kriminelle Organisation aufgedeckt wurde. Diese kriminelle Organisation sollte für zahlreiche Sachbeschädigungen, Brandstiftungen, Buttersäureanschläge und Bombendrohungen verantwortlich sein.

Jedoch wurden den inhaftierten AktivistInnen die exakten Vorwürfe vorenthalten, indem man ihnen schlicht und einfach den Zugang zu den Anklageschriften verwehrte. Daraufhin begaben sich aus Protest einige Inhaftierte in Hungerstreik, um endlich die Anschuldigungen zu erfahren oder sofort freigelassen zu werden. In Österreich, aber auch in anderen Ländern, wurde der Protest um die Geschehnisse immer weitreichender. Amnesty International, die Grünen, einige SozialdemokratInnen und auch bekannte Persönlichkeiten, wie die Nobelpreisgewinnerin Elfriede Jelinek, übten scharfe Kritik und verfassten Protestbriefe. Überall auf der Welt wurde vor Österreichischen Botschaften demonstriert.

Als schließlich ein Teil der Akten zur Verfügung gestellt wurde, beharrten die AktivistInnen und ihre AnwältInnen einstimmig darauf, dass die nun offen gelegten Akten keinen Hinweis auf kriminelle Handlungen lieferten. Vielmehr handle es sich um eine Auflistung völlig normaler NGO-Aktivitäten, wie die Organisation von Demonstrationen und öffentlicher Konferenzen. Die Staatsanwaltschaft verweigerte jeglichen Kommentar über diese schwerwiegenden Bedenken, Bezug nehmend auf die laufenden Ermittlungen und die vermeintliche Unabhängigkeit des Gerichts. Einer der Gefangenen, DDr. Martin Balluch, ehemaliger Forschungsassistent an der Cambridge University, führte den Hungerstreik bewundernswerte 39 Tage weiter.

„Am 36. Tag erreichte ich einen neuen Tiefstand, ich erlebte todesnahe Erfahrungen. Es fühlte sich so an, als würde ich mich über einer totalen Leere auflösen. Bald würde ich hineinfallen. Ich stellte mir vor, an der Spitze eines Gletschers zu sein und auf derart dünnem Eis zu stehen, dass es mein Gewicht nicht länger tragen konnte. Ohne Hilfe konnte ich nicht entkommen.“, schrieb Martin Balluch in einem späteren Brief aus dem Gefängnis.

Die Zustände für die AktivistInnen entsprachen nicht im Entferntesten dem Prinzip der Unschuldsvermutung. 23 Stunden lang eingesperrt in kleine Zellen, nur eine Stunde pro Tag wurde Bewegung im Innenhof ermöglicht. Zweimal pro Woche durften sie sich duschen und Besuch empfangen, jedoch war jeglicher direkte Kontakt zu geliebten Menschen unmöglich, ein Gespräch von 30 Minuten durch eine Glasscheibe musste genügen. So ist es nicht verwunderlich, dass einige der Inhaftieren keine andere Hilfe als die Einnahme von Antidepressiva hatten.

International Campaign for Human Rights in Austria – english@shameonaustria.org